AGB – Elektroservice Günnewig 2021
- Geltungsbereich
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Fachkreise (wie Ärzte, Gesundheitseinrichtungen, Labore). Es gelten ausschließlich unsere AGB für alle gegenwärtigen und künftigen Warenlieferungen und Leistungen, die wir an den Kunden erbringen.
Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn und soweit wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
- Vertragsschluss
- Angebot, Bestellung, Abtretungsverbot
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2.2 Der Vertrag kommt zwischen Günnewig Med Tech, Andreas Günnewig, Jesuitengasse 80, 50735 Köln - im folgenden "uns" - und dem Besteller - im folgenden "Kunde" - zu Stande.
2.2 Die Bestellung des Kunden ist ein verbindliches Angebot. Wir können sein Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang annehmen. Die Annahme kann entweder durch Zusenden einer Auftragsbestätigung oder durch Leistung erfolgen.
2.3 Bestellt der Kunde elektronisch, informieren wir ihn per E-Mail über den Eingang seiner Bestellung. In der E-Mail ist die Bestellung nochmals aufgeführt. Sie ist nicht die Annahme des Angebots.
2.5 Der Kunde darf Ansprüche aus dem Vertrag nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abtreten und nur, soweit unsere Interessen durch die Abtretung nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
- Preise
3.1 Alle angegebenen Preise sind frei bleibend und verstehen sich in € netto zuzüglich der jeweils gültigen MwSt. Es gelten unsere am Tag der Lieferung oder Leistung gültigen Preise.
3.2 Für Aufträge berechnen wir Porto- Liefer- bzw. Versandkosten. Die Kosten sind auf der jeweiligen Produktseite aufgeführt bzw. in dem unterbreiteten Angebot.
- Versand, Gefahrübergang
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Die Versandart bleibt uns überlassen. Mit Übergabe der Ware an die Spedition geht die Gefahr auf den Besteller über. Auf Wunsch des Bestellers und gegen Erstattung der Mehrkosten führen wir auch besondere Versandarten (z. B. Eiltransport, Lieferung durch uns) oder Teillieferungen durch.
- Zahlungen, Verzug
5.1 Unsere Rechnungen sind sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Zahlung gilt mit Eingang auf einem unserer Konten als erfolgt.
5.2 Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig sind.
5.3 Kommt der Besteller mit der Erfüllung einer ihm obliegenden Verpflichtung (z. B. rechtzeitige Erfüllung der bauseitigen Voraussetzungen, Abnahme der Lieferung) in Verzug, so wird der zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällige Kaufpreis spätestens 30 Tage nach unserer Meldung der Versandbereitschaft zur Zahlung fällig.
5.4 Verzug der Rechnungen tritt 10 Tage nach Rechnungsstellung ein.
5.5 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen und ggf. den Ersatz eines weiteren Verzugsschadens zu verlangen.
- Produktbeschaffenheit, Mängelrechte des Kunden
6.1 Aufgrund technischer Gegebenheiten können Produktdarstellungen in Katalogen oder sonstigen Unterlagen (auch in elektronischer Form) geringfügig vom Produkt abweichen.
6.2 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Offensichtliche Mängel können nur binnen sieben Tagen nach Erhalt der Ware, sonstige Mängel binnen sieben Tagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich gerügt werden (Ausschlussfrist). Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
6.3 Lag im Zeitpunkt des Gefahrübergangs ein Mangel vor, können wir die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) vornehmen.
6.4 Der Kunde hat uns die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir Erstattung der hieraus entstandenen Kosten verlangen.
6.5 Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
6.6 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat sie sich über eine angemessene Zeit hinaus verzögert oder kann sie nach den gesetzlichen Vorschriften verweigert werden, ist Kaufpreisminderung oder bei einem nicht unerheblichen Mangel Rücktritt vom Kaufvertrag möglich.
6.7 Für gebrauchte Erzeugnisse übernehmen wir keine Gewähr, es sei denn es ist schriftlich anders vereinbart.
- Sonstige Haftung
7.1 Auf Schadensersatz haften wir bei Vorsatz.
7.2 Bei grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen und bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung das Erreichen des mit Abschluss des Vertrages verfolgten Zwecks erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
7.3 Die Haftungsbeschränkung nach 7.2 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Des Weiteren gilt sie nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben oder der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz hat.
7.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht zu einem Mangel geführt hat, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
7.5 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
- Verjährung
8.1 Ansprüche des Kunden wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren ein Jahr nach Eingang der Ware beim Kunden. Soweit unsere Lieferanten uns eine längere Gewährleistungsfrist einräumen, verlängert sich die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden entsprechend.
8.2 Für Ansprüche nach Ziffer 7 und dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
- Eigentum, Eigentumsvorbehalt
9.1 An Katalogen und sonstigen Produktbeschreibungen auch in elektronischer Form stehen uns die ausschließlichen Urhebernutzungsrechte zu. Der Nachdruck unserer Kataloge, auch auszugsweise, ist ebenso wie eine Verlinkung mit unserem Internetangebot und eine sonstige Nutzung des Internetangebots für eigene Zwecke, nur mit unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung zulässig.
9.2 Bis zur vollständigen Erfüllung unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus einem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung bleiben wir Eigentümer der Ware (Eigentumsvorbehalt). Vorher ist Verpfändung, Sicherungsübereignung und Weiterveräußerung untersagt.
9.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Nach Rücknahme der Ware sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Kunden, abzüglich angemessener Verwertungskosten, angerechnet
- Ausfuhrbeschränkungen, Nebenabreden, Salvatorische Klausel
10.1 Die Ausfuhr der Vertragsgegenstände und Unterlagen kann – z. B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes – der Genehmigungspflicht unterliegen (siehe auch Hinweis in den Lieferscheinen und Rechnungen).
10.2 Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
10.3 Sollte einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine möglichst gleichwertige wirksame Regelung ersetzt.
- Sonstiges
11.1 Leistungs- und Erfüllungsort ist Köln.
11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
11.3 Gerichtsstand ist Köln.